Schule brennt und Bessere Schule JETZT! hatten für 21. November 2024 eine Podiumsdiskussion zur Personalvertretungswahl (PV-Wahl) der Wiener Pflichtschullehrer:innen geplant. Wir hatten die Spitzenkandidat*innen der antretenden Fraktionen FCG, FSG und ApflUG eingeladen ihre Positionen und Forderungen vorzustellen und die verschiedenen Zugänge zur gewerkschaftlichen Arbeit zu diskutieren.
Leider mussten wir die Veranstaltung absagen, weil nur einer der drei Spitzenkandidat*innen zugesagt hatte zu kommen. Bernd Kniefacz (apflUG) hatte zugesagt, er würde sich über die Initiative mehr Information über die antretenden Fraktionen freuen und darüber die Positionen der APflUG vorzustellen. Thomas Krebs (FCG) und Karin Medits-Steiner (FSG) sagten mit zwei verblüffend ähnlichen E-Mails ab (siehe unten).
Wir bedauern, dass die Vertreterinnen von FCG und FSG sich einer inhaltlichen Diskussion nicht stellen wollten oder konnten. Wir verstehen nicht ganz, warum bei einer Wahl zu der verschiedene Fraktionen antreten, und demnach wohl auch verschiedene Standpunkte zu bestimmten Themen zwischen den Fraktionen bestehen, eine öffentliche Diskussion darüber von FCG und FSG als nicht passend angesehen wird. Wir denken, es wäre eine gute Gelegenheit gewesen mehr Kolleg*innen für die Wahl und die Personalvertretung zu interessieren. Liebe Grüße, das Team von Bessere Schule Jetzt! und Schule brennt.
Hier die Antworten der drei Fraktionen:
FCG – Thomas Krebs
Liebe Frau Weikmann!
Lieber Herr Doblmair!
Vielen Dank für die Einladung! Ich begrüße Ihr überfraktionelles Engagement für die Schule, möchte dennoch gerne zu dem von Ihnen geplanten Format Stellung nehmen.
Die Aufgaben der Personalvertretung sind im Bundespersonalvertretungsgesetz sehr eindeutig geregelt. Darüber in einer Diskussionsrunde zu sprechen, sehe ich für Sie als nicht zielführend. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Personalvertretung die unterschiedlichen Interessen der Bediensteten wahren und fördern soll und in unterschiedlicher Art – von der reinen Informationspflicht bis zum Herstellen des Einverständnisses – vom Dienstgeber in Prozesse mit einbezogen werden muss. Ich meine daher, dass an einer Diskussionsrunde, wie Sie von Ihnen geplant ist, VertreterInnen von politischen Parteien eingeladen werden sollten, um bildungspolitische Themen zu diskutieren.
Leider kommt das Terminaviso darüber hinaus zu knapp, ich bin zeitgleich bei einer Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Krebs
FSG – Karin Medits-Steiner
Sehr geehrte Frau Weikmann!
Sehr geehrter Herr Doblmair!
Ich bedanke mich für ihre Einladung. Engagement von Eltern und Initiativen für Veränderungen im Bildungsbereich sind wichtig.
Die Aufgaben der Personalvertretung sind genau gesetzlich geregelt. Sie ist berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern.
Sie reichen von Informationspflicht der Bediensteten bis hin zum Herstellen des Einverständnisses mit dem Dienstgeber in bestimmten Prozessen.
Der Zentralausschuss ist ein Kollegialorgan und ist als solches diesen gesetzlichen Vorgaben gemeinsam verpflichtet.
Daher finde ich dieses Setting als Personalvertretung nicht passend, eher sehe ich da Vertreter:innen von politischen Parteien als Diskutanten vor Ort.
Ihre Terminanfrage ist zeitlich zu knapp gekommen, ich bin schon terminlich verplant.
Gerne können wir in einem anderen Setting uns einmal austauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Medits-Steiner
apflUG – Bernd Kniefacz
Liebe Frau Weikmann!
Lieber Herr Doblmair!
Das finde ich sehr bedauerlich, dass die Diskussionsveranstaltung “APS PV-Wahlen? Was und Wen wählen? Diskussion mit den Spitzenkandidat*innen” nicht stattfindet.
Ich hätte das ein sehr gutes Format gefunden, um Wiener Landeslehrer:innen über die PV-Wahl am 27., 28.11. zu informieren. Gerade junge Kolleg:innen erhalten wenig an Information über die Aufgaben und die Möglichkeiten der Personalvertretungs- bzw. der Gewerkschaftsorgane.
Es ist ja zum Beispiel ein Kuriosum, dass die Gewerkschaftsmitglieder nicht durch eine Wahl über die Zusammensetzung der Gewerkschaftsgremien bestimmen, sondern die Ergebnisse der Personalvertretungswahl auf die Gewerkschaft umgelegt werden. Für die PV-Wahl sind aber alle Landeslehrer:innen, die mindestens seit 7 Wochen im Dienst sind, ob GÖD-Mitglied oder nicht, wahlberechtigt. Das heißt die Personalvertretungswahlen bestimmen auch über die Ausrichtung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Da wäre es für Interessierte sicher spannend gewesen, sich die verschiedenen Positionen und Zugänge der drei im Wiener Zentralausschuss und in der GÖD vertretenen Fraktionen im direkten Vergleich anzuhören.
Ich hätte mich auch über den Austausch mit den Zuhörer:innen gefreut.
Bei Schulbesuchen werden häufig ähnliche Fragen gestellt.
Warum wird die Gewerkschaft kurz vor den PV- (und damit Gewerkschafts-)Wahlen aktiv? Warum gibt es keine gewerkschaftlichen Maßnahmen am Vormittag? Wann wird gestreikt? …
Wenn es eine Wahl gibt, ist für alle Beteiligten interessant, für jene mit aktivem als auch für jene mit passivem Wahlrecht, was die Wahlmöglichkeit unterscheidet.
Die „aktiven pflichtschullehrer:innen“ -kurz apfl- ist die Wiener Pflichtschulgruppe (VS, MS, Sonderpädagogik, PTS) der Österreichischen Lehrer:innen-Initiative -kurz ÖLI. Innerhalb der GÖD sind wir ein Teil der Unabhängigen Gewerkschafter:innen (kurz UGÖD, eine der drei Fraktionen neben der ÖVP-nahen fcg und der SP-Fraktion fsg). Deswegen treten wir zur Personalvertretungswahl 2024 als apfl-ÖLI-ug an.
Unsere zentralen Botschaften sind: Gemeinsam – engagiert – parteiunabhängig
Gemeinsam, weil wir mit anderen Engagierten, die tw. in verschiedensten Initiativen, Parteien, etc. aktiv sind, Missstände in unserem Bildungssystem zum Besseren verändern wollen. So waren wir Geburtshelfer der Initiative Gemeinsame Bildung 2.0, wir waren bei den bisherigen Aktionstagen Bildung im Organisationsteam,… .
Engagiert, weil wir uns für unsere Kolleg:innen anonym einsetzen, in Zusammenarbeit mit der ÖLI bieten wir online-Informationsveranstaltungen für Lehrer:innen sowie unsere online-Austauschplattform ÖLI-Café an. Wir treten für eine aktive und transparente Gewerkschaftsarbeit ein. Die Gewerkschaftsarbeit müsste unserer Ansicht nach ihre Mitglieder empowern und zu aktiver Beteiligung und Austausch motivieren. So sollte es u.a. bei wichtigen Fragen der Gewerkschaftsarbeit (z.B. Gehaltsverhandlungsergebnisse) Urabstimmungen geben.
Wir sind parteiunabhängig, dies hat Vor- und Nachteile:
Vorteile sind, dass wir keine Rücksicht auf Parteifreund:innen unserer „Mutterpartei“ in Bundesregierung und Stadtregierung nehmen müssen und wir mit mehreren politischen Parteien und bildungspolitischen Initiativen im Austausch sein können,. Ein Nachteil ist natürlich die fehlende (finanzielle) Unterstützung durch parteinahe Firmen und Organisationen.
Unsere Positionen (https://www.apflug.at/positionen/):
Schule ist für uns…
- … eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15jährigen.
- …. eine Schule mit einem demokratisch gewählten Schulleitungsteam auf Zeit unter Einbindung der Lehrpersonen.
- … eine demokratische, transparent und inklusive Schule mit den notwendigen Ressourcen.
- … ein „Safe Space“ für alle Beteiligten, der auch Grenzen setzen muss.
(Partei-)Unabhängigkeit
Wir…
- … sind unabhängig und keiner politischen Partei verpflichtet
- … beraten dich (auch anonym) und treten für deine Rechte ein.
- … sind für Transparenz und gegen Parteibuchwirtschaft.
Entlastungsmaßnahmen
Wir fordern…
- … eine nachhaltige Entlastung von „Testeritis“ und Bürokratie.
- … Entlastung durch multiprofessionelle Unterstützungskräfte.
- … Unterstützung unserer Erziehungsarbeit durch externe Expert:innen.
- …, dass Volksschullehrer:innen sich für EINE Beurteilungsform entscheiden dürfen.
Wertschätzung
Wir sind …
- … für faire Verträge und ein gerechtes Dienstrecht unter Einhaltung einer zeitgerechten Bearbeitung durch die Behörde.
- … für attraktive Arbeitsbedingungen.
- … für ein Gratis-Öffi-Ticket für Lehrer:innen als Zeichen der Wertschätzung.
Schade, dass diese Veranstaltung des Austausches und der Information nicht stattfindet!
Vielleicht ergibt sich in einem anderen Zusammenhang mal ein Austausch zu PV- und Gewerkschaftsarbeit!
Mit besten Grüßen
Bernd Kniefacz